§ 10 Bestellung der Verschmelzungsprüfer

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG%201995/10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Verschmelzungsprüfer werden auf Antrag des Vertretungsorgans vom Gericht ausgewählt und bestellt. Sie können auf gemeinsamen Antrag der Vertretungsorgane für mehrere oder alle beteiligten Rechtsträger gemeinsam bestellt werden. Für den Ersatz von Auslagen und für die Vergütung der vom Gericht bestellten Prüfer gilt § 318 Abs. 5 des Handelsgesetzbuchs.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG%201995/10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Zuständig ist jedes Landgericht, in dessen Bezirk ein übertragender Rechtsträger seinen Sitz hat. Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet deren Vorsitzender an Stelle der Zivilkammer.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG%201995/10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Auf das Verfahren ist das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG%201995/10#abs-4 Kopieren ⧉(4) Gegen die Entscheidung findet die Beschwerde statt. Sie kann nur durch Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift eingelegt werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG%201995/10#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Landesregierung kann die Entscheidung über die Beschwerde durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.